Schweiz vertieft Polizeikooperation mit Frankreich
Bern. Der Bundesrat will die Polizeizusammenarbeit mit Frankreich vertiefen. Er hat dazu am Freitag die Botschaft zum revidierten Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verabschiedet.
Das revidierte Abkommen regelt Fragen der gegenseitigen Unterstützung bei Großereignissen, Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, so unter anderem den Informationsaustausch, die Koordination gemeinsamer Massnahmen, aber auch die Entsendung von Einsatzkräften (Ordnungseinheiten und Spezialeinheiten).
Diese Kräfte werden in jedem Fall der operationellen Kontrolle und Führung der territorial zuständigen Behörden unterstellt.
Zudem bringt das revidierte Abkommen einen präziseren Rahmen für die grenzüberschreitende Observation und die Nacheile. Schließlich ermöglicht es auch eine bessere Bekämpfung von Straßenverkehrsvergehen, heißt es seitens des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartenmentes weiter.
Mit dem revidierten Abkommen wird das bestehende Abkommen von 1998 ersetzt.
