Kanton Appenzell Außerroden: Neues Polizeigesetz befindet sich in der Vernehmlassung

Ab Herbst 2009 sollen an allen öffentlichen Plätzen und Straßen Überwachungskameras hängen. Ebenfalls möchte das neue Gesetz die Vermummung verbieten. Es enthält ebenfalls Bestimmungen zur Bekämpfung der Häuslichen Gewalt. Die Vernehmlassung dieses Gesetzes dauert bis September.

Nächstes Jahr soll der Kantonsrat das Gesetz behandeln, damit es im Sommer 2009 vom Parlament verabschiedet und im Oktober in Kraft treten kann. Vorraus gesetzt wird, daß bis dahin kein Referendum ergriffen wird.