Anstieg der Asylgesuche: Behörden eröffnen zusätzliche Unterkünfte und verstärken Massnahmen an der Südgrenze

Bern. In den vergangenen Tagen hat das Grenzwachtkorps (GWK) an der Südgrenze eine ausserordentlich hohe Anzahl Personen festgestellt, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten. Ebenso verzeichnete das Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso (EVZ) übers Wochenende rund 350 neue Eintritte von Asylsuchenden, was zu Engpässen bei der Unterbringung führte. Das Staatssekretariat für Migration sowie die kantonalen und lokalen Behörden arbeiten intensiv daran, die angespannte Situation mit verschiedenen Massnahmen zu entschärfen.

Übers Wochenende kamen ausserordentlich viele Personen in der Südschweiz an und stellten im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch. Verantwortlich für diesen markanten Anstieg der Gesuche dürften die vielen Anlandungen von Personen in Süditalien in letzter Zeit sein. Bereits seit Mitte Mai waren überdurchschnittlich hohe Asylgesuchszahlen zu verzeichnen. Diese sind nun nochmals weiter gestiegen – in der letzten Woche verlangten 1044 Asylsuchende Einlass in einer Bundesunterkunft. Dabei handelt es sich um alleinstehende Personen sowie um Familien vorwiegend aus Eritrea, ein Teil davon sind unbegleitete Minderjährige. Diese Situation führte zu Engpässen in den Asylstrukturen – vor allem in Chiasso.

Mehr Unterbringungsplätze in der ganzen Schweiz

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sofort reagiert und in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen und kommunalen Behörden (Polizei, Migrationsverantwortliche) neue Unterbringungsplätze bereitgestellt. So sind nebst dem EVZ Chiasso mit einer Kapazität von 134 Betten und den Aussenstellen in Losone und Biasca mit weiteren 220 Betten kurzfristig drei Zivilschutzanlagen in Betrieb genommen worden (Protezioni Civili di Chiesa, Stabio und Casa Giardino), wo insgesamt weitere rund 150 Personen untergebracht werden können. Gleichzeitig wurden mehrere Dutzend Personen an andere Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes transferiert, um in den Tessiner Unterbringungsstätten Platz zu schaffen. Auch in der Deutschschweiz wurden in jüngster Zeit weitere 160 Plätze in Zivilschutzanlagen eröffnet. Diese Massnahmen werden je nach Bedarf diese Woche fortgesetzt.

Zusätzlich prüft der Bund zurzeit, ob und welche weiteren temporären Unterkünfte in anderen Kantonen eröffnet oder erweitert werden können. Im Fokus steht die Eröffnung von Not-unterkünften rund um die EVZ des Bundes sowie die Erweiterung der Aufnahmekapazität in bestehenden temporären Unterkünften, beispielsweise in Perreux (NE).

Priorisierung bei der Gesuchsbehandlung

Das SEM führt die geltende Behandlungsstrategie konsequent weiter. Dabei wird der Schwerpunkt auf Dublin-Verfahren, Gesuche von Personen aus verfolgungssicheren Staaten und aus Staaten mit sehr niedriger Schutzquote gelegt. Aufgrund der neusten Entwicklung müssen Asylanhörungen eritreischer Staatsangehöriger bis auf weiteres zurückgestellt werden, mit Ausnahme der gesetzlich vorgegeben Prioritäten.

Auch das Grenzwachtkorps reagiert auf die angespannte Situation – etwa indem zusätzliche Mitarbeitende aus anderen Regionen an die Südgrenze verlegt und so die bereits laufenden Verstärkungseinsätze weiter ausgebaut werden.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat zu Beginn des Jahres mit 29 000 Asylgesuchen mit einer Bandbreite von plus/minus 2500 Gesuchen für 2015 gerechnet und diese Planungsgrösse so den Kantonen mitgeteilt. Aufgrund der vielen anhaltenden Krisenherde in der Welt und aufgrund der Zunahme der Anlandungen in Süditalien kann jedoch ein weitergehender Anstieg der Asylgesuche nicht ausgeschlossen werden. Das SEM wird die Lage aufgrund der neusten Entwicklungen in den nächsten Monaten neu beurteilen.